Bescheinigung Archive | Seite 64 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung

Urteil | 15. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen – Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht

Urteil | 3. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind – Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz

Urteil | 27. Januar 2011

(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld – Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags – Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO – Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen – Änderung nach § 173 Abs. 1 AO – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)

Urteil | 2. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr

Urteil | 25. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Urteil | 15. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen

Urteil | 11. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.