Strafrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF

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Strafrecht

Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung an das zuständige Gericht, polizeiliche Maßnahmen

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Strafrecht

Gefälschter Impfausweis – Neufassung der §§ 277 ff StGB; Verschaffen vor / Verwenden nach der Gesetzesänderung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO – Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht

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