Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

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Bankrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien – hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis – Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

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Europarecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss

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Steuerrecht

Bezeichnung des Klagebegehrens – Schätzungsbescheid – Beschlagnahme von Unterlagen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung

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Insolvenzrecht

Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung

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