IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Vielzahl versendeter Nachrichten in Chat-Verkehr mit nationalsozialistischen, rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten

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Verwaltungsrecht

Disziplinarrecht, Beschwerde, Polizeihauptkommissar, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, Verhältnismäßigkeit, zu erwartende Disziplinarmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen bei Werbung eines Beamten für QAnon-Bewegung

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Strafrecht

Beschlagnahme – Potentielle Beweisbedeutung; Verhältnismäßigkeit

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Strafrecht

Beschlagnahme – Potentielle Beweisbedeutung; Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes

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