Strafrecht

Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Dienstvergehen, Leistungen, Verfahrensmangel, Bescheid, Disziplinarverfahren, Beschwerde, Soldat, Verteidiger, Hauptverhandlung, Vollziehung, Laufbahn, Staatsanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Dienststelle, freiheitliche demokratische Grundordnung, demokratische Grundordnung, Gelegenheit zur Stellungnahme

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen – einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen dringenden Verdachts der Zugehörigkeit zur “Reichsbürgerbewegung” rechtmäßig

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen dringenden Verdachts der Zugehörigkeit zur “Reichsbürgerbewegung” rechtmäßig

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