Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage – Arbeitsbelastung des BAMF zureichender Grund

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage nach Erledigungserklärung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren – zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei in der Hauptsache erledigter Untätigkeitsklage

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