Beschluss Archive | Seite 100 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Urteil | 22. September 2021

Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im Niedriglohnbereich; Indizwirkung für besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung; Strafrahmen bei Entstehung eines lediglich „formalen Schadens“

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, untersagung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Feststellung, Umwelt, Laufleistung, Software, Zustimmung, Erstattung, Zahlung, Revision, vorgerichtlicher Anwaltskosten, nicht ausreichend, Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafter Rechtsbehelf – Gerichtskostenfreiheit – Kostenbeteiligung nach § 192 SGG)

Urteil | 21. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben

Urteil | 21. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, Ausgang des Vorlageverfahrens des BVerwG 1 C 52/20 (Az. EuGH C-248/21) kann dahingestellt bleiben

Urteil | 21. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 21. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beschwerdefrist

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.