Steuerrecht

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses – Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung

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Strafrecht

Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen

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Arbeitsrecht

Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen – Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft – hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr

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