Strafrecht

Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung

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Europarecht

Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft – for you

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Familienrecht

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

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Arbeitsrecht

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie

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