Beschluss Archive | Seite 102 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

Urteil | 20. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie – ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26) kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens – keine Auslagenerstattung

Urteil | 20. September 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abhängigkeitsbericht, Aktienrechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsgegner, Auskunftserteilung, Erledigung der Hauptsache, Hauptversammlung, Aktiengesetz, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftswertfestsetzung, Festsetzung des Geschäftswerts, Auskunftserzwingungsverfahren, Richterliche Rechtsfortbildung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verbundene Unternehmen, Auskunftsrecht der Aktionäre, Beschlüsse, Unrichtige Auskunft, Beschlussanfechtung, Wertfestsetzung

Urteil | 20. September 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen Auskunftserzwingungsverfahren

Urteil | 20. September 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung des Schadens eines Aktienkäufers nach Kursverlusten im Zusammenhang mit Straftaten des Vorstands

Urteil | 17. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Gegenstandswertfestsetzung, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Urteil | 17. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswert des Antrags auf Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Handlungsverpflichtung

Urteil | 16. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.