Beschluss Archive | Seite 1029 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft – VIVA FRISEURE/VIVA

Urteil | 12. März 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie

Urteil | 12. März 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: „Eigenhändiger“ Körperkontakt zum Kind

Urteil | 12. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides)

Urteil | 12. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

Urteil | 12. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich

Urteil | 12. März 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts

Urteil | 11. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.