Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb

mehr lesen

Baurecht

Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des Pflichtverteidigers

mehr lesen

Familienrecht

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall

mehr lesen

Europarecht

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art – Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht

mehr lesen