Familienrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss

mehr lesen

Baurecht

Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung – Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, „im Auftrag“ des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters

mehr lesen

Steuerrecht

Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision – Zweck der Anhörungsrüge

mehr lesen

Baurecht

Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben

mehr lesen