IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen

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Arbeitsrecht

Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung

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Arbeitsrecht

Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund

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Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige Einschätzung der Prozesslage

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Familienrecht

Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung einer Kontrollbetreuung

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt – Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes – Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips – Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung – Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

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