Familienrecht

Verweisung in einen anderen Rechtsweg – Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes

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Europarecht

Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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Steuerrecht

Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) – Darlegung der Gründe – Krankenversicherung – Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)

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