Insolvenzrecht

Auslandsinsolvenz – Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

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Familienrecht

Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten

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Arbeitsrecht

Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB – unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten – Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG – unzureichende Prüfung milderer Mittel

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Medizinrecht

Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt

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Strafrecht

Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der „Schwere der Schuld“; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit

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