Strafrecht

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe

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Familienrecht

Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

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Baurecht

Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag des anwaltlichen Insolvenzverwalters

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