Arbeitsrecht

Wird Prozesskostenhilfe auch für einen Vergleich gewährt, so fällt eine 1,5-Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert an

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, unzulässige Antragsänderung in erster Instanz, unbestimmte bzw. unzulässig bedingte Anträge, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung (Verfahrensgebühr), des Verwaltungsgerichtshofs

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Strafrecht

Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Eilantrags nach Änderung des Antragsziels

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