Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus – schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode

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Verwaltungsrecht

Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

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Baurecht

Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe

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Europarecht

Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; Wasserentnahme; Eigentümergebrauch

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