Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren – Vertragsarzt – Arzneimittelregress – Ausschlussfrist von vier Jahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle

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Baurecht

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – „britischer Verkehrsanwalt“ – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

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Insolvenzrecht

Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts

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Insolvenzrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall

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