IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im eA- sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren in einer äußerungsrechtlichen Sache

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Medizinrecht

Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässig

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Medizinrecht

Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässig

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