Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Erwerbsminderungsrente – Amtsermittlungspflicht – Verfahrensmangel

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör

mehr lesen

Medizinrecht

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

mehr lesen

Arbeitsrecht

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Richterablehnung wegen Befangenheit

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

mehr lesen