Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines „genetischen Fingerabdrucks“ gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG – Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert dargelegt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines „genetischen Fingerabdrucks“ gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG – Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert dargelegt

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Gefahrenabwehr, Verwaltungsrechtsweg, Jugendamt, Rechtsweg, Kostenentscheidung, Aufhebung, Grundschule, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Mindestabstand, FamFG, Anordnung, Beschwerdeverfahren, von Amts wegen

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