Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Familienrecht

Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb

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Familienrecht

Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb

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Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Patentanmeldung, Bescheid, Verfahrenskostenhilfe, Verfahren, Feststellung, Anspruch, Pflichtverletzung, Zustellung, Feststellungsklage, Rechtsverfolgung, Erlass, Erteilung, Aussicht auf Erfolg, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage

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