Beschluss Archive | Seite 157 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 22/20

Urteil | 2. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

20 F 1/21

Urteil | 2. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

20 F 1/21

Urteil | 1. Juni 2021

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn – unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen

Urteil | 1. Juni 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht

Urteil | 31. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) – strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt

Urteil | 31. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Baueinstellungsverfügung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.