Kosten- und Gebührenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein standardessentielles Patent – Nichtigkeitsstreitwert III

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Arbeitsrecht

Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalt

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilverfahren – Schutzwürdiges Interesse an sofortiger verfassungsgerichtlicher Überprüfung der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung nicht dargelegt

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Verfahren, Anspruch, form, Beschwerde, Abschrift, Demokratiegebot, Rechtsverfolgung, Dritter, Pflicht, Antragsteller, Interesse, berechtigtes Interesse, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, sofortige Beschwerde

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