IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen eV-Verfahren – Darlegung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresses vorliegend entbehrlich, da Grundrechte von besonderer Bedeutung betroffen (Art 5 Abs 1 GG iVm Art 21 Abs 1 GG) – Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei offensichtlicher Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

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Arbeitsrecht

Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug, selbst wenn aufgespieltes Software-Update „Thermofenster“ enthält (hier: VW Golf)

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Arbeitsrecht

Kostenrecht: Gerichtskostenbefreiung für das Jobcenter

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners – Gegenstandswertfestsetzung

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