Beschluss Archive | Seite 232 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Urteil | 25. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung bei Widerspruch des Verurteilten

Urteil | 25. Januar 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Justizvollzugsanstalt, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rechtsschutz, Eilverfahren, Richtervorbehalt, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Anspruch, Versagung, Rechtsschutzinteresse, Hauptsache, Urlaub, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 25. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassung, Unterlassungsbegehren, Prozesskostenhilfegesuch, Streitgegenstand, Schriftsatz, Umfang, Klage, Rechtsauffassung, Erstbegehungsgefahr, Briefkasten, Dritte, begehrte Unterlassung

Urteil | 22. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, Mietschulden, Erfolgsaussicht, Regelleistung, Vermieter, Heizung, Antragsgegner, Zahlung, Wohnung, einstweiligen Anordnung, Unterkunft und Heizung, aufschiebende Wirkung

Urteil | 22. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Wiederaufnahme, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Umfang, Ermessen, Minderung, Antragsteller, schriftliche Vollmacht, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil | 22. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung nicht dargelegt

Urteil | 22. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig – hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse – Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des Verfügungstenors vom Verfügungsantrag sowie durch unterbliebene Anhörung unzureichend substantiiert

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.