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Urteil | 30. März 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache – Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer – Beendigung des Rechtszugs mehr lesen
Urteil | 30. März 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Corona-Pandemie (“5. Welle”): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume mehr lesen
Urteil | 29. März 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit mehr lesen
Urteil | 29. März 2022 Sozialrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht mehr lesen
Urteil | 28. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung; Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren mehr lesen
Urteil | 28. März 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zur Festsetzung des Streitwertes im Beschwerdeverfahren bei einer Teilabhilfe mehr lesen
Urteil | 25. März 2022 Erbrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge – Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten mehr lesen