Beschluss Archive | Seite 255 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf Rückholung des Antragstellers – Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

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