Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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Verwaltungsrecht

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte sowie Ungültigerklärung und Entziehung eines Jagdscheins

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Familienrecht

Vollstreckung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen einstweiligen Entscheidung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen – Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg Zahlung einer Finanzausgleichsumlage unzulässig

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens – Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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