Europarecht

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens

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Europarecht

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im zweiten Rechtszug

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Strafrecht

Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

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Baurecht

Bauvertrag: Substanziierungsanforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen bei Feuchtigkeitsschäden und Putzabsprengungen an einer Tiefgaragenzufahrt; rechtliches Gehör

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – kein Rechtsschutzinteresse für Gegenstandswertfestsetzung

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