Familienrecht

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – Absehen von der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren wegen der aktuellen Entwicklung der Covid-19-Erkrankungen am Wohnort

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Familienrecht

Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

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Kosten- und Gebührenrecht

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

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