Beschluss Archive | Seite 291 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

XI ZB 17/19

Urteil | 6. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Urteil | 6. Oktober 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters – abweichende Wertung der Kausalitätsfrage – keine weiteren medizinischen Ermittlungen – eigene medizinische Sachkunde

Urteil | 6. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Urteil | 6. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Bezug, Beschlusses

Urteil | 6. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Künstlersozialversicherungsgesetz, Ruhen des Anspruchs, Aufschiebende Wirkung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Klageverfahren, Beschwerdeverfahren, Beschlüsse, Versicherungsschutz, Kostenentscheidung, Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen, Krankenversicherungsschutz, Aufhebung, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 5. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung – hier: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch Landesverfassungsgericht – Tenorbegründung

Urteil | 5. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG – Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.