Steuerrecht

Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge

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Europarecht

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten Verfahrenstrennung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung – wirksam erlassene Verwaltungsakte während des Berufungsverfahrens – Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg

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