Beschluss Archive | Seite 301 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 135/19

Urteil | 15. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch – Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen – hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben

Urteil | 15. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Urteil | 15. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln

Urteil | 15. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

Urteil | 15. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 260/19

Urteil | 15. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 606/19

Urteil | 15. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 170/20

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.