Europarecht

Schadensersatz wegen behaupteter unzutreffender Testate

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

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Familienrecht

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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Steuerrecht

Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob beleidigenden, verletzenden und unsachlichen Charakters der Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Familienrecht

Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

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Familienrecht

Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

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