IT- und Medienrecht

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache – Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt

mehr lesen

Medizinrecht

Aufhebung einer sozialgerichtlichen Beiladung nach Rechtswegverweisung

mehr lesen

Medizinrecht

Aufhebung einer sozialgerichtlichen Beiladung nach Rechtswegverweisung

mehr lesen

Strafrecht

Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch

mehr lesen

Strafrecht

(Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB)

mehr lesen

Steuerrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Anhörungsrüge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren – fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

mehr lesen