Beschluss Archive | Seite 311 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite

Urteil | 25. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 25. August 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

Urteil | 25. August 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters

Urteil | 25. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

Urteil | 25. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von vorprozessual entstandenen Privatgutachterkosten

Urteil | 25. August 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 47/20

Urteil | 25. August 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 93/20

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.