Steuerrecht

Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – Beweiserhebung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen – Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

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Familienrecht

Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit – PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

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