Beschluss Archive | Seite 331 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

Urteil | 14. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Revisionsverfahren

Urteil | 14. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwertes im Streit über die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

Urteil | 14. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Urteil | 14. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer isolierten Feststellungsklage auf Fortbestand einer Krankentagegeldversicherung

Urteil | 14. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer isolierten Feststellungsklage auf Fortbestand einer Krankentagegeldversicherung

Urteil | 13. Juli 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verwerfungsbeschluss eines Oberlandesgerichts

Urteil | 13. Juli 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren – Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.