Beschluss Archive | Seite 34 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Februar 2022

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss – mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung gem § 51 Abs 2 S 2 FamFG

Urteil | 24. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache – unzureichende Antragsbegründung

Urteil | 24. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 49/21

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Vergütungsfestsetzungsantrag – Einrede der Verjährung – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei materiell-rechtlichen Fristen

Urteil | 23. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligung, Abfindung, Vergleichsmehrwert, Arbeitsleistung, Beiordnung, Erinnerung, Vergleich, Genehmigung, Verfahren, Festsetzung, Gegenstandswert, Mehrvergleich, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, sofortigen Beschwerde

Urteil | 23. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahmeantrag

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.