Beschluss Archive | Seite 37 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einsichts- und Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters: Bestimmung des Beschwerdewerts im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 22. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren

Urteil | 21. Februar 2022

Gesamtfreiheitsstrafe, Tateinheit, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt, Handeltreiben, Haftbefehl, Entziehungsanstalt, Vollstreckung, Freiheitsstrafe, Strafe, Strafkammer, Tatmehrheit, Beihilfe, nicht geringer Menge, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, geringer Menge

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; Abänderungsverfahren

Urteil | 18. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis der erforderlichen Vollmacht) – Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung Setzung einer angemessenen Frist zur Nachreichung geboten

Urteil | 17. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift.

Urteil | 17. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 380/21

Urteil | 17. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

12 W (pat) 75/19

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.