Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche eines Rechtsanwalts mit beA bei erkennbaren Problemen beim fristgerechten Fax-Versand – Berufungsbegründung durch Patentanwalt

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Strafrecht

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl

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Strafrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei volljährigem Angeklagten

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der Mandatsbeendigung

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig

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Familienrecht

Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

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Baurecht

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

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