Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH – Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

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Sozialrecht

Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage

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Europarecht

Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit

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Verwaltungsrecht

(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)

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Strafrecht

Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung

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