IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion – Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung

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Strafrecht

Vorführung bei einem abgelehnten Richter

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Arbeitsrecht

Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

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Familienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

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Arbeitsrecht

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter – hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis

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Baurecht

3 VR 1/20, 3 VR 1/20 (3 C 3/19)

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Baurecht

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

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