Beschluss Archive | Seite 386 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil

Urteil | 12. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer für Antrag auf eigenen Briefkasten

Urteil | 11. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

Urteil | 11. März 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

Urteil | 11. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger

Urteil | 11. März 2020

Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 11. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Urteil | 11. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4, Art 20 Abs 3 GG) durch unzulässige Beweisantizipation im PKH Verfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.