Bankrecht

Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

mehr lesen

Steuerrecht

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften – Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde aufgrund Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Gegenvorstellung gegen Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

mehr lesen