Beschluss Archive | Seite 393 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der Kostenrechnung

Urteil | 25. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat – Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

Urteil | 25. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss

Urteil | 25. Februar 2020

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fremdrentenrecht – Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit den Regelungen in § 249 Abs 6 und 7 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 – Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs 2 S 8 und S 9 SGB 6)

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Steuermaßstab bei Zweitwohnungssteuer

Urteil | 24. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation – keine Beeinträchtigung durch unrichtige Zusätze

Urteil | 21. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.