Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Festlegung des Streitwerts auf 20% der Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2  BVerfGG) – eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

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Familienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA mangels Rechtswegerschöpfung

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